Stadt und Landkreis Regensburg
BSW-Unterstützerkreis in Stadt und Landkreis Regensburg
Bereits Anfang des Jahres 2024 gesellten sich ein paar erste, an den vom Bündnis Sahra Wagenknecht formulierten Themen und Zielen interessierte Personen in Regensburg zusammen. Obwohl natürlich nicht immer alle kommen können, finden sich bei den Regensburger BSW-Treffen inzwischen etwa zwei Dutzend Teilnehmer regelmäßig ein, Tendenz steigend.
Bei uns spielt es übrigens keine Rolle, ob jemand Mitglied der BSW-Partei ist, werden will oder nicht. Für Interessenten oder Presseanfragen sind wir über den Menüpunkt „Kontakt“, oder direkt unter der Mail-Adresse bsw.oberpfalz@gmail.com erreichbar.
Nächstes UK-Treffen in Regensburg
29. 01. 2026, 19 Uhr
Gaststätte „Goldener Hirsch“ (Fischerstüberl)
Großprüfening 21, Regensburg
Geplante Themen:
Pressemitteilung zum Verfehlen der notwendigen Unterschriften für die Kommunalwahl
Auch ohne Antritt zur Stadtratswahl will das BSW die Stadtratspolitik weiterhin kritisch begleiten
„Die Enttäuschung ist natürlich groß, dass wir als neue Partei die benötigte Anzahl an Unterschriften zum Antritt zur Stadtratswahl nicht erreicht haben“, so Irmgard Freihoffer, BSW-Stadträtin und OB-Kandidatin. Mit 75 Unterschriften für die Stadtratsliste bzw. 72 für die OB-Wahl wurde das Quorum von 430 Unterschriften deutlich unterschritten. „Wir haben es leider nicht geschafft, sowohl aus dem Kreis der über 2.800 Wähler, die uns in Regensburg bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ihre Zweitstimme gegeben haben,als auch darüber hinaus genügend Menschen zu mobilisieren.“
Die Hürde, dass die Leute eine Unterschrift nicht am Stand leisten können, sondern dazu ins Bürgerbüro gehen müssen, sei sehr hoch. Aufgrund vieler Erkrankungen im Kernteam der Partei vor Ort sei es nicht gelungen, mit Ständen in der Stadt so präsent zu sein, wie es nötig gewesen wäre, um direkt mit den Menschen in Kontakt zu kommen.
„Bei wichtigen Themen der Stadtpolitik wollen wir uns aber weiterhin zu Wort melden. Dazu zählen u.a. die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, die sich z. B. auch zeitweise im Stadtbild durch Bundeswehrwerbung an Bushaltestellen niederschlägt als auch durch die Einbindung der Stadt in den Operationsplan Deutschland der Bundeswehr. Sowohl die Wohnungspolitik als auch die Verkehrspolitik und die anstehende kommunale Wärmeplanung sind weitere wichtige Themen, die uns beschäftigen werden.“
Aufstellungsversammlung des BSW für die Kommunalwahl
BSW stellt Stadtratsliste auf und wählt Stadträtin Irmgard Freihoffer zur OB-Kandidatin
Vor Kurzem hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Regensburg Irmgard Freihoffer einstimmig zur OB- und Spitzenkandidatin auf der Stadtratsliste nominiert. Freihoffer ist von Beruf Lehrerin und seit 2008 Stadträtin in Regensburg. „Wir freuen uns sehr, dass Irmgard Freihoffer, die langjährige kommunal- und parteipolitische Erfahrung mitbringt, unsere OB-Kandidatin für Regensburg ist und die Stadtratsliste anführt“, so der BSW-Bezirksvorsitzende Dr. Stefan Scheingraber.
Als Ziel nannte Freihoffer in ihrer Bewerbungsrede, Regensburg bezahlbar zu machen und die Lebensqualität zu steigern. Dabei thematisierte sie die steigenden Lebenshaltungskosten in Regensburg, allen voran die hohen Mieten. Sie seien ein wesentlicher Treiber für die steigende Armut in der Stadt. Bund und Land versagten beim sozialen Wohnungsbau, insbesondere da sich das Bauen durch stark gestiegene Energie- und Materialkosten enorm verteuert habe. „Wer das kritisiert, darf den Zusammenhang nicht ausblenden, dass die Bundes- und Landesmittel vor allem fehlen, weil gigantische Summen für Rüstung ausgegeben werden“, so Freihoffer. Für bezahlbaren Wohnraum solle die Stadt deshalb wie in München einen Fonds auflegen, mit dem z. B. die Stadtbau und Genossenschaften günstigen Wohnraum schaffen könnten.
Da der Stadt nun auch Aufgaben für den Operationsplan Deutschland der Bundeswehr aufgebürdet werden, werde Regensburg so in eine militarisierte Außenpolitik einbezogen. Deshalb sei auch in der Stadt dringend eine Diskussion über friedenssichernde Maßnahmen, wie sie etwa in der UN-Charta, der KSZE-Schlussakte von Helsinki oder der Sicherheitscharta der OSZE festgehalten sind, zu initiieren. Sicherheit dürfe nicht ausschließlich in militärischer Stärke gesucht werden.
Des Weiteren spricht sich Freihoffer für eine Reduzierung des Autoverkehrs durch einen Qualitätssprung beim ÖPNV aus, sowie verstärkte Anstrengungen in den Umwelt- und Naturschutz in der wachsenden Stadt z. B. durch Entsiegelung von Flächen. Darüberhinaus sei der Sanierungsstau im Schulbereich zu beheben. Eine funktionierende Wirtschaft brauche vernünftige Rahmenbedingungen, u. a. durch eine intakte Infrastruktur. Auch die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Absprache mit Nachbargemeinden sei notwendig.
Neben Freihoffer als Spitzenkandidatin auf der Stadtratsliste kandidiert auf Platz zwei der ebenfalls parteipolitisch erfahrene Literaturwissenschaftler und Universitätsdozent Dr. Rainer Barbey, Christian Kergl, Rechtsanwalt und Fachmann für Arbeitsrecht auf Platz drei, auf Platz vier der Mediävist Dr. Michael Neecke und auf Platz fünf die stellvertretende Bundesvorsitzende des BSW-Jugendbündnisses Leonie Wendt, Studentin der Politikwissenschaft. Unter den weiteren Kandidaten finden sich Angestellte und Selbstständige aus zahlreichen Berufsgruppen und vielen zentralen Lebensbereichen der Gesellschaft: ein Physiotherapeut, ein Unternehmensberater, eine Sozialversicherungsfachangestellte, ein Siemens-Mitarbeiter, eine Sozialpädagogin, eine Übersetzerin, eine Pflegekraft sowie ein Geoökologe.
Alle gingen sie auf die Wichtigkeit ein, auch auf kommunaler Ebene ein Gegengewicht zur allseits beherrschenden Kriegsrhetorik und Militarisierung der Gesellschaft zu schaffen. Zugleich teilten sie die Sorge, dass durch die klamme Stadtkasse wichtige Zukunftsaufgaben nicht mehr geschultert werden können.
Die Befreiung vom Nationalsozialismus jährte sich zum 80. Mal
Am 8. Mai 2025 fanden sich Mitglieder und Unterstützer des BSW Oberpfalz beim „Denkmal zur Erinnerung an die sowjetischen Kriegsgefangenen“ in Regensburg zu einer Kundgebung ein. Mit einer Rede gedachte Irmgard Freihoffer, BSW-Stadträtin und Vorsitzende des BSW-Landesverbands Bayern, der vielen Opfer, die unter dem Terror des Dritten Reichs ihr Leben verloren haben. Im Besonderen schilderte sie die unmenschlichen Bedingungen, denen die Zwangsarbeiter in Regensburg ausgesetzt waren. Da die Sterblichkeit unter den Gefangenen sehr hoch war, wurde an der Stelle des heutigen Denkmals ein sogenannter „Russenfriedhof“ angelegt, wo ab 1942 über 600 Gefangene namenlos verscharrt worden waren.
Wir betrachten es als skandalös, dass der Bundestag an diesem historischen Tag keine offiziellen Vertreter aus Russland und Belarus zu seiner Gedenkfeier einlud und das Auswärtige Amt empfahl, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen. Von allen am Zweiten Weltkrieg beteiligten Ländern hat die damalige Sowjetunion mit geschätzt 27 Millionen Toten – die meisten davon Russen – den höchsten Blutzoll gezahlt.
Deshalb richtet sich der Dank der Teilnehmer, die sich am 8. Mai an diesem Gedenkstein versammelt haben, an alle Alliierten, die Deutschland 1945 von der Naziherrschaft befreiten: die USA, Frankreich, Großbritannien und Russland (als Rechtsnachfolger der Sowjetunion).
Inschrift des Gedenksteins am „Russenfriedhof“:
„Zur Erinnerung an die Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion, die in den Jahren 1941-1945 in einem Lager unweit dieser Stelle und an anderen Orten der Stadt untergebracht waren. Viele starben an Entbehrungen und Seuchen. Andere wurden in das Konzentrationslager Flossenbürg verschleppt und ermordet“
Bundestagswahl 2025 – Wahlkreis 232 Regensburg
Im Wahlkreis 232 – Regensburg Stadt und Landkreis – haben 3,0% der Wähler ihre Stimme dem Bündnis Sahra Wagenknecht gegeben.
Dabei entschieden sich
in der Stadt Regensburg 3,2%
und im Landkreis Regensburg 2,8%
für das BSW.
Glückwünsche an Irmgard und Stefan vom Unterstützerkreis in Regensburg
Besonders freut uns, dass bei der Gründungsversammlung zum bayerischen BSW-Landesverband zwei geschätzte Mitstreiter aus unseren oberpfälzer Reihen in wichtige Funktionen gewählt wurden.
Irmgard Freihoffer ist nun Co-Vorsitzende des Landesverbands, in Doppelspitze zusammen mit Klaus Ernst.
Dr. Stefan Scheingraber wurde zum Beisitzer des Landesvorstands für die Region Oberpfalz gewählt.
BSW-Unterstützer bei Friedensinitiativen zum Antikriegstag am 1. September 2024 in Nürnberg, München und Regensburg
- Das Friedensforum Nürnberg und ver.di organisierten bereits am 31. August eine Kundgebung mit Demozug in Nürnberg. Wie ein Teilnehmer aus unserem BSW-Unterstützerkreis berichtet, nahmen etwa 250 bis 350 Leute daran teil. ver.di-Generalsekretär Martin Schmalzbauer hielt eine überzeugende Rede, außerdem sprach Lothar Gritschke von Die Linke Nürnberg.
- In München versammelten sich beim Friedensfestival von „München steht auf“ nach Polizeiangaben etwa 3500 Menschen. Leute aus dem BSW-Unterstützerkreis schätzen die Zahl in der Spitze auf über 4000, angemeldet waren 5000 Teilnehmer. Geboten war ein tolles Bühnenprogramm sowie Beiträge zahlreicher prominenter Redner wie z.B. Ulrike Guerot, Diether Dehm, Nina Maleika, Jens Berger u.v.a.
- Ver.di rief zu einer Veranstaltung auf dem Königsplatz auf, an der laut Bayerischem Rundfunk etwa 250 Menschen teilnahmen, angemeldet waren 2000.
- Auf dem Stachus dann eine Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern. Zu dieser Veranstaltung hatten „Frauen in Schwarz“, DIEM25, JPDG, SDAJ und der Sahra-Wagenknecht-Freundeskreis SW24 aufgerufen.
- Etwa 150 Personen waren laut Mittelbayerischer Zeitung der Einladung des Netzwerks Gewerkschaft gegen den Krieg und des Friedensnetzwerks Regensburg zum Antikriegstag auf dem Neupfarrplatz gefolgt. Das Motto der diesjährigen Kundgebung lautete: „Sagt Nein! Zu Kriegstüchtigkeit, Militarisierung und Sozialabbau. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!“
EU-Wahl 2024 – Regensburg Stadt
In der Stadt Regensburg haben 3,8% der Wähler ihre Stimme dem BSW gegeben.
EU-Wahl 2024 – Regensburg Landkreis
Im Landkreis Regensburg haben sich 3,7% der Wähler für das BSW entschieden.