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Talk mit Flüchtlingen zum Wahlkampfabschluss

„Ich habe mir überlegt, ob ich das hier machen soll, weil ich will keine Flüchtlinge für den Wahlkampf instrumentalisieren, aber die beiden waren von der Idee sofort begeistert“, bemerkt BSW-Listenkandidat Dr. Stefan Scheingraber zu Beginn einer Veranstaltung ganz besonderer Art, bezeichnet als „Talk mit Flüchtlingen“ am Dienstag 18.2.25 im Randsbergerhof in Cham. Erstmal waren die Besucher, unter die sich auch interessierte Hotelgäste mischten, selbst gefordert. Per QR Code wurden ihre Smartphones in ein Migrationsquiz eingeloggt und konnten ihr Wissen über Asylverfahren und Positionen der Parteien zur Migrationsproblematik überprüfen. Nach diesem interaktiven Einstieg stellte Scheingraber die Teilnehmer eines Podiums vor: BSW-Landesvorsitzende Irmgard Freihoffer aus Regensburg, sowie zwei seiner Schüler, die Syrer Tarek Kftaro (30) und Mohammad Rasul Alkassab (22). Der Erste, mittlerweile mit Doppelpass, bereitet sich in der Pflegeschule in Bad Kötzting auf sein Examen vor, der Zweite arbeitet bereits nach in Deutschland absolvierter Ausbildung als Physiotherapeut. Die Beiden erzählten vom Krieg in ihrer Heimat Syrien, von Inhaftierung in einem syrischen Gefängnis sowie traumatisierenden Erlebnissen auf der Flucht. Sie mussten zusehen, wie Menschen auf offener Straße erschossen wurden oder auf zwei Flüchtlingsbooten im Meer ertranken.

Erlebnisberichte, denen sich keiner der Zuhörer so leicht entziehen konnte. Aber mit dem nötigen Einfühlungsvermögen führte Marcus Janousch, selbst parteilos, aber – wie er sagt – parteiisch wenn es um eine rationale Flüchtlingspolik geht, gekonnt als Moderator durch den Abend. Nach den Flüchtlingen wurde die BSW-Landesvorsitzende befragt, worin sich die Flüchtlingspolitik des BSW gegenüber der anderer Parteien unterscheidet: „Kein Mensch käme auf die Idee, so gut integrierte junge Leute wie Euch beide wieder zurückzuschicken, aber wir müssen auch an die vielen Menschen denken, die es nicht an die Grenze Europas schaffen, entweder weil sie zu schwach oder zu arm dazu sind, oder auf dem gefährlichen Weg durch die Sahara oder der Schlauchbootüberfahrt auf dem Meer ums Leben kommen“. Ebenso verwies Freihoffer, die schon viele Jahre im Regensburger Stadtrat sitzt, auf die Überforderung der Kommunen jedes Jahr weitere 200.000-300.000 Neuankömmlinge schultern zu müssen. „Es entstehen Engpässe bei Wohnungen, Kinderbetreuungsplätzen und Sprachprobleme in den Schulklassen“, warnte Freihoffer. Zwischen mehreren Podiumsrunden lieferten Kurzvorträge zu den Themen tödliche Fluchtrouten, Kriminalität, sowie Zuwanderung Fakten als Grundlage für die darauffolgende Diskussion. Zur Rolle des Fachkräftemangels waren sich die BSW-Politiker einig, dass man zuerst auf die ungenutzten Ressourcen im Land zurückgreifen müsse. Freihoffer verwies hierbei auf den strengen Numerus clausus für angehende Mediziner und die Kosten für ein Medizinstudium. Deutschland mache es sich zu einfach, wenn eigene junge Schulabsolventen nicht zum Zuge kämen und man stattdessen ausländische Ärzte hole. „Wir verlagern damit die Ausbildungskosten auch zu den ärmeren Ländern“, kritisierte Freihoffer. Freilich freue sich die Wirtschaft über 200.000 Fachkräfte , aber nur knapp 40% der Flüchtlinge seien sozialversichungspflichtig beschäftigt und den Rest trage eben der Steuerzahler. Zum Abschluss rollte Scheingraber den zweifachen Mordanschlag in Aschaffenburg auf, der von der Politik zum Anlass einer heftigen Asyldebatte im Bundestag genommen wurde. Für Scheingraber unverständlich, da es sich bei dem Täter um einen geisteskranken 28-jährigen Afghanen gehandelt hatte, der nach der Tat nicht verhaftet, sondern in einer psychiatrischen Abteilung untergebracht wurde. „Will Friedrich Merz nun die Grenzen dicht machen, um uns vor geisteskranken Ausländern zu schützen, oder soll die Bundespolizei an der Grenze künftige psychiatrische Begutachtungen durchführen“ merkte der Chamer Arzt kritisch an? Sein Vorschlag für die Migrationspolitik: Weniger illegale, und dafür mehr legale Migration, durch kontrollierte Aufnahmeabkommen mit ärmeren Ländern, aus denen kontrolliert Flüchtlinge aufgenommen, begleitet und verteilt werden sollen. So könnten nach Ansicht Scheingrabers Win-Win-Situationen entstehen, und wir hätten weniger Probleme mit Integration und auch weniger Kriminalität. Mit diesem Vorschlag beschlossen die Oberpfälzer BSW-Politiker einen Abend, der „interessant und unterhaltsam zugleich“ war, wie ein Besucher meinte.

"Deutschlands Krise beenden - mit Vernunft & Gerechtigkeit!"

Vortrag und Diskussion mit MdEP Fabio de Masi

Wirtschaft und Politik stecken in Deutschland und Europa in einer tiefen Krise. Ob Krieg in der Ukraine, Aufrüstung, Energiepreise und Sanktionspolitik, die Wirtschaftskrise in Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU, die marode Infrastruktur und drohende Handelskriege mit China – die negativen Schlagzeilen reißen nicht ab. Doch warum ist das so? Welche Alternativen gäbe es für eine friedliche Zukunft in Wohlstand und Sicherheit? Die geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen sind für Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Wie könnte Europa unabhängiger werden, um nicht zwischen Großmächten zerrieben zu werden? Welche Rolle müsste eine deutsche Regierung in Europa spielen?

Diese und viele weitere Themen erörterte Fabio de Masi bei diesem hervorragenden Vortag Anfang Februar 2025 in Regensburg.
Wir haben die Veranstaltung aufgezeichnet. Mit einem Klick auf das nebenstehende Bild, gelangst du direkt zu dem Video, das aufgerufen werden kann auch ohne Mitglied bei Facebook zu sein. Es lohnt sich!

Videoaufzeichnung

"Sicherheit in Europa – Wege aus der Krise"

Vortrag und Diskussion mit Oberst a.D. Wolfgang Richter

In seinem Vortrag im Februar 2025 in Regensburg beschrieb Oberst a.D. Wolfgang Richter die Entwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur im Rahmen von OSZE und NATO. Ausgehend von der internationalen Sicherheitsordnung seit 1990, richtete Wolfgang Richter den Fokus insbesondere auf den Krieg in der Ukraine.

Was diesen Vortrag für uns besonders interessant machte: Ergänzend zum Blick des Diplomaten Michael von der Schulenburg (siehe unten), erfuhren wir mit Wolfgang Richter nun die Sichtweise eines erfahrenen Oberst der Bundeswehr und Militärwissenschaftlers auf die Strategien der NATO und die Geschehnisse der Ukraine. Gegen Ende seiner Ausführungen skizzierte Richter, wie eine neue Friedensordnung aus europäischer Sicht aussehen könnte.

Seit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Bundeswehr ist Oberst a.d. Wolfgang Richter für die Stiftung Wissenschaft und Politik tätig. Als ein gefragter militärwissenschaftlicher Experte beschäftigt er sich vor allem mit Themen wie Rüstungskontrolle, Sicherheitskooperation und Internationales Völkerrecht.

Auch diese Veranstaltung haben wir aufgezeichnet. Mit einem Klick auf das nebenstehende Bild, gelangst du direkt zu dem Video, das aufgerufen werden kann auch ohne Mitglied bei Facebook zu sein.

Offener Brief an die Direktkandidaten und MdBs Wagner (SPD), Lechte (FDP), Schmidt (Grüne) und Aumer (CSU)

Liebe Frau Dr. Wagner, lieber Stefan, lieber Ulrich,

in der am vergangenen Donnerstag gemeinsam von Stadt und den Wirtschaftsjunioren veranstalteten Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl forderte ich eine Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen zwischen der NATO und Russland, die gegenseitige Inspektionen beinhalten, um den Rüstungswettlauf zu stoppen. Daraufhin wurde von Ihnen/Euch behauptet, Putin wolle die alte Sowjetunion wiederherstellen und sich die baltischen Staaten einverleiben. Da ich keine Möglichkeit mehr bekam, darauf einzugehen, bat ich Dich, Ulrich, und Sie, Frau Dr. Wagner, im Anschluss an die Podiumsdiskussion, mir die Quelle zu nennen, wann und wo sich Putin in dieser Weise geäußert habe. Ihr nanntet mir auf meine wiederholte Nachfrage eine Rede vom 25. Februar 2022. Als ich Sie, Frau Dr. Wagner, dann noch nochmals fragte, ob Sie die genannte Rede selbst kennen würden, antworteten Sie, diese sei Ihnen in Auszügen bekannt, „außerdem würde man überall davon hören“.

Liebe Frau Dr. Wagner, lieber Stefan, lieber Ulrich,

Nun lässt sich weder auf den Internetseiten der russischen Regierung noch in westlichen Medien ein Hinweis auf eine Rede Putins vom 25.2.22 finden, jedoch auf Reden vom 21.2.22 sowie vom 24.2.22, dem Tage des Überfalls auf die Ukraine. In diesen wird aber nicht von der Wiederherstellung der alten Sowjetunion gesprochen. In ersterer erklärt Putin, warum nun die Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ukraine anerkannt werden solle. In der zweiten Rede wird der Angriff auf die Ukraine insbesondere damit begründet, dass im Zusammenhang mit der Nato-Osterweiterung die Ukraine auch ohne formale Mitgliedschaft immer mehr in Nato-Strukturen eingebettet worden sei, nicht zuletzt auch durch die vielen Nato-Manöver im Land und dies von Russland zunehmend als Bedrohung und „rote Linie“ wahrgenommen werde.¹

Ich bitte Sie/Euch deshalb, mir die Quellen – Originaldokumente und keine Sekundärquellen – genau zu nennen, die bezeugen, dass Putin sich die Wiederherstellung der alten Sowjetunion zum Ziel gesetzt hat.

Es gibt jedenfalls umgekehrt entsprechende Aussagen, die das Gegenteil belegen.

1. So lässt sich Putins Aufsatz „On the Historical Unity of Russians and Ukrainians“ vom 12.7.21, auf den immer wieder verwiesen wird, um Putins angebliche Wiederherstellungsgelüste der alten Sowjetunion zu belegen, eine solche Forderung nicht entnehmen. Hier spricht er im Gegenteil davon, den Unabhängigkeitswunsch ehemaliger Sowjetrepubliken zu respektieren:
„Of course, inside the USSR, borders between republics were never seen as state borders; they were nominal within a single country, which, while featuring all the attributes of a federation, was highly centralized – this, again, was secured by the CPSU’s leading role. But in 1991, all those territories, and, which is more important, people, found themselves abroad overnight, taken away, this time indeed, from their historical motherland.

What can be said to this? Things change: countries and communities are no exception. Of course, some part of a people in the process of its development, influenced by a number of reasons and historical circumstances, can become aware of itself as a separate nation at a certain moment. How should we treat that? There is only one answer: with respect!“²

2. Schon früher, nämlich im Jahr 2000, äußerte er sich eindeutig:
“‘Anyone who doesn’t regret the passing of the Soviet Union has no heart,’‘‘ Mr. Putin said in a recent interview. ‘Anyone who wants it restored has no brains.‘“³ Auch Günther Verheugen widerlegt in seinem Buch Der lange Weg zum Krieg in Anknüpfung an dieses Zitat die Putin unterstellte Behauptung.⁴

3. Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte im Juli 2024 bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“ und mit Verweis auf das „Zitat“ die massive Aufrüstung der Bundeswehr begründet.⁵

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz (AfD) stellte im letzten Sommer die Anfrage, ob der Bundesregierung öffentliche oder nicht öffentliche, geheimdienstlich erlangte Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vorlägen, welche die verschiedentlich in der öffentlichen Debatte geäußerte These belegen könnten, dass Russland die UDSSR in den Grenzen vor 1989 wiederherzustellen beabsichtigt, und wenn ja, mit welchen Quellen mit Datumsangaben dies belegt werden könne.

Die Bundesregierung stellte in ihrer Antwort vom 1. August 2024 zwar fest, dass „eine aggressiv-drohende Rhetorik gegen Nachbarstaaten und Versuche, Staatsgrenzen in Russlands Nachbarschaft gewaltsam zu verschieben, bzw. diese Staaten mit anderen Mitteln zu dominieren, inzwischen integraler Bestandteil der imperialistischen Außenpolitik Wladimir Putins“ sei, ohne dafür konkrete Aussagen Putins anzuführen.

Zugleich musste die Bundesregierung jedoch einräumen:
„Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“⁶

Nachdem es mir nicht gelungen ist, einen Hinweis auf eine Absicht Putins zur Wiederherstellung der alten Sowjetunion zu finden, nochmals meine eindringliche Bitte an Sie /Euch, mir die Quelle bzw. die Quellen für eure Behauptung präzise darzulegen.

Beste Grüße,
Irmgard Freihoffer

1 http://en.kremlin.ru/events/president/news/67828 und http://en.kremlin.ru/events/president/news/67843.

2 http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181

3 https://www.nytimes.com/2000/02/20/world/path-power-political-profile-putin-steering-reform-but-with-soviet-discipline.html.

4 Günter Verheugen, Der lange Weg zum Krieg, München, 2024, S. 153 ff.

5 https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Geheimer-Operationsplan-Deutschland-betrifft-uns-alle-article25055402.html, ca. ab Min. 9.

6 Bundestagsdrucksache 20/12418, S. 33; https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012418.pdf.

Gründung des BSW-Landesverbands Bayern

Am 16. November 2024 lud das Bündnis Sahra Wagenknecht alle Parteimitglieder aus Bayern nach Ingolstadt zur Gründungsversammlung des BSW-Landesverbands Bayern ein. Nach vielen Beschlussfassungen, z.B. zur Geschäftsordnung, zur Landessatzung und zum Gründungsmanifest, wurden im Zuge der Veranstaltung Landesvorstand, stellvertretende Landesvorsitzende, Schatzmeister, Beisitzer, Rechnungsprüfer und Schiedsstelle gewählt.

Besonders freut uns, dass Irmgard Freihoffer, die wir in unserem Unterstützerkreis alle gut kennen und schätzen, zur Vorsitzenden des Landesverbands Bayern gewählt wurde, in Doppelspitze zusammen mit Klaus Ernst.

Als ein weiterer aus unseren Reihen wurde Dr. Stefan Scheingraber zu einem der sieben Beisitzer des Landesvorstands gewählt.

Herzlichen Glückwunsch, Irmgard!

Herzlichen Glückwunsch, Stefan!

Pressespiegel:

Ein Kommentar von Dr. Stefan Scheingraber, 28. Oktober 2024

Zum derzeitigen Stand der Sondierungsgespräche in Thüringen

In Thüringen stagnieren die Gespräche über eine sogenannte Brombeerkoalition. Vor allem die BILD-Zeitung, aber auch andere Leitmedien geben dafür ausschließlich Sahra Wagenknecht die Schuld. Es mangele an Kompromissbereitschaft und Sahra Wagenknecht mische sich mit „überzogenen außenpolitischen Forderungen“ aus Berlin in die Koalitionsgespräche ein, so lautet der Vorwurf. Dabei sei eine Entscheidung über Waffenhilfen an die Ukraine oder eine Stationierung von Mittelstreckenraketen doch gar nicht Sache der Länder.

Dem widerspricht Sahra Wagenknecht im MDR Morgeninterview und betont wie wichtig es sei, dass auch die Bundesländer ihre Stimme erheben – denn Geld für Waffen fehle letztlich dann auch den Ländern. Sollte es tatsächlich soweit kommen und wir einen Krieg gegen die Atommacht Russland führen, dann spielten Unterricht und Bürokratieabbau sowieso keine Rolle mehr.

Erst kürzlich mahnte auch Peter Gauweiler (CSU) auf der Friedensdemo in Berlin, es könne den Ländern doch nicht egal sein, ob deren Bevölkerung atomar verbrennt.

CDU-Stellvertreter Andreas Jung meinte im Morgeninterview, bei der CDU stünden unverhandelbare Grundwerte auf dem Spiel, wenn es um Ukrainehilfen und Westbindung gehe. Ja, aber dem BSW geht es ja auch um Grundwerte, nämlich dass immer mehr Waffen keinen Frieden bringen und man zu wenig tut, um durch Diplomatie endlich das Sterben in der Ukraine (oder auch in Gaza und dem Libanon) zu beenden. Hinzu kommt, dass eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland uns zum russischen Angriffsziel macht. Freilich sind Kompromisse Sache der Politik. Aber wo es um Grundüberzeugungen geht, sind Kompromisse eben nicht möglich. Deshalb kann es in Thüringen nichts werden (und vielleicht auch in Sachsen). Es liegt nicht an Sahra Wagenknecht, sondern an der unvereinbaren DNA von CDU und BSW.

Sahra Wagenknecht im MDR Interview: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/audio-2779362.html
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende zeigt sich wenig kompromissbereit: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-bsw-sondierung-thueringen-sachsen-jung-wagenknecht-merz-100.html

Bericht vom 05. Oktober 2024

Friedensdemo am 03. Oktober 2024 in Berlin

Ein paar Impressionen der Teilnehmer aus den BSW-Unterstützerkreisen

Aufgerufen zur großen Friedensdemo hatte die Initiative „Nie wieder Krieg“. Laut den Veranstaltern kamen zum Höhepunkt des Sternmarsches 30.000 bis 40.000 Teilnehmer zur Siegessäule.
Bemerkenswert ist, dass es Reiner Braun und seinem Team gelungen ist, Teilnehmer und Redner unterschiedlicher Richtungen und Gruppierungen für die Demo zu gewinnen und damit die „Distanzeritis“ der vergangenen Jahre halbwegs zu überwinden.
Zu den Rednern zählten Sahra Wagenknecht (BSW), Ralf Stegner (SPD), Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (Die Linke) u.v.w. Besonders großen Zuspruch bei den Teilnehmern unseres Unterstützerkreises fanden die Reden von Sahra Wagenknecht, aber auch von Peter Gauweiler.
Etwa 300 Personen versammelten sich bei einer Gegendemonstration, zu der Michael Roth (SPD) aufgerufen hatte.

Video-Mitschnitte einiger Reden

Bericht vom 02. September 2024

BSW-Unterstützer bei Friedensinitiativen zum Antikriegstag am 1. September 2024 in Nürnberg, München und Regensburg

Das Friedensforum Nürnberg und ver.di organisierten bereits am 31. August eine Kundgebung mit Demozug in Nürnberg. Wie ein Teilnehmer aus unserem BSW-Unterstützerkreis berichtet, nahmen etwa 250 bis 350 Leute daran teil. ver.di-Generalsekretär Martin Schmalzbauer hielt eine überzeugende Rede, außerdem sprach Lothar Gritschke von Die Linke Nürnberg.
In München versammelten sich beim Friedensfestival von „München steht auf“ nach Polizeiangaben etwa 3500 Menschen. Leute aus dem BSW-Unterstützerkreis schätzen die Zahl in der Spitze auf über 4000, angemeldet waren 5000 Teilnehmer. Geboten war ein tolles Bühnenprogramm sowie Beiträge zahlreicher prominenter Redner wie z.B. Ulrike Guerot, Diether Dehm, Nina Maleika, Jens Berger u.v.a.
Ver.di rief zu einer Veranstaltung auf dem Königsplatz auf, an der laut Bayerischem Rundfunk etwa 250 Menschen teilnahmen, angemeldet waren 2000.
Auf dem Stachus dann eine Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern. Zu dieser Veranstaltung hatten „Frauen in Schwarz“, DIEM25, JPDG, SDAJ und der Sahra-Wagenknecht-Freundeskreis SW24 aufgerufen.
Etwa 150 Personen waren laut Mittelbayerischer Zeitung der Einladung des Netzwerks Gewerkschaft gegen den Krieg und des Friedensnetzwerks Regensburg zum Antikriegstag auf dem Neupfarrplatz gefolgt. Das Motto der diesjährigen Kundgebung lautete: „Sagt Nein! Zu Kriegstüchtigkeit, Militarisierung und Sozialabbau. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!“

Demo-Umzug: Frieden auf Deutsch und Russisch

Diether Dehm im Gespräch mit Jürgen Fliege

VERANSTALTUNGEN

Im April 2024 gelang es uns, zwei ausgewiesene Experten ihrer jeweiligen Disziplin für Vorträge zu gewinnen:

In Cham und Regensburg referierte Dr. med. Friedrich Pürner zum Thema „Man hätte es wissen können. Corona-Aufarbeitung und Debattenkultur“. Pürner ist Facharzt für Epidemiologie, ehemaliger Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg und sitzt heute als Abgeordneter für das BSW im EU-Parlament.

In seinem Vortrag „In einer Welt voller Kriege: Die Europäische Union vor der Entscheidung für Aufrüstung oder Diplomatie“ erklärte Michael von der Schulenburg seine Sicht auf den Ukraine-Konflikt und zeigte Möglichkeiten auf, wie Kriege beendet werden können. Wie kaum ein anderer kann von der Schulenburg dabei auf langjährige Erfahrung als Diplomat im Dienste der UN und OSZE zurückgreifen. Im Juni wurde er als Abgeordneter für das BSW ins EU-Parlament gewählt.

Dr. Pürners Vortrag stieß auf unerwartet großes Interesse, so dass viele Gäste leider keinen Platz mehr im Saal fanden. Nach dieser Erfahrung hat Marcus Klare die nächste Veranstaltung mit Michael von der Schulenburg für uns aufgezeichnet. Mit einem Klick auf die nebenstehenden Links kannst du die beiden Teile des Videos aufrufen und dir den Vortrag jederzeit via Facebook ansehen – auch ohne Mitglied bei Facebook zu sein. Unbedingte Empfehlung!

Videoaufzeichnung